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GoDaddy - DOMAINMAKLER-SERVICEVERTRAG
BITTE LESEN SIE DIESEN VERTRAG SORGFÄLTIG, DA ER WICHTIGE INFORMATIONEN BEZÜGLICH IHRER GESETZLICH ZUGESICHERTEN RECHTE UND RECHTSMITTEL ENTHÄLT.
Dieser Domainmakler-Servicevertrag (dieser „Vertrag“) wird zwischen GoDaddy.com, LLC, a Delaware limited liability company („GoDaddy“) und Ihnen geschlossen und tritt am Tag der elektronischen Zustimmung in Kraft. Dieser Vertrag legt die AGB Ihrer Nutzung der Domainmakler-Services von GoDaddy (die „Domainmakler-Services“ bzw. die „Services“) dar. Für die Zwecke dieses Vertrags wird die Person, die einen registrierten Domain-Namen erwerben will, als „Käufer“ bezeichnet, und die Person, die Registrant des Domain-Namens, den der Käufer erwerben will, ist, wird als „Verkäufer“ bezeichnet.
Durch Ihre elektronische Zustimmung zu diesem Vertrag bestätigen Sie, dass Sie diesen Vertrag gelesen und verstanden haben, diesem zustimmen und sich rechtlich an diesen Vertrag sowie an den Vertrag über Universelle Nutzungsbedingungen von GoDaddy binden, der durch Verweis in diesen Vertrag eingebunden ist.
Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser/unsere/unseres“ beziehen sich auf GoDaddy. Die Begriffe „Sie“, „Ihr/Ihre/Ihres“, „Benutzer“ und „Kunde“ beziehen sich auf natürliche oder juristische Personen, die dieser Vereinbarung zustimmen. Kein Teil dieser Vereinbarung darf dahingehend interpretiert werden, dass Rechte oder Vergünstigungen Dritter gewährt werden.
GoDaddy ist berechtigt, diesen Vertrag und alle Richtlinien oder Vereinbarungen, die in diesen Vertrag eingebunden sind, nach seinem alleinigen und absoluten Ermessen jederzeit zu ändern oder zu modifizieren, und diese Änderungen oder Modifikationen treten unverzüglich nach Veröffentlichung auf der GoDaddy-Website (diese „Website“) in Kraft. Sie erklären sich damit einverstanden, dass (i) GoDaddy Ihnen diese Änderungen und Modifikationen durch Veröffentlichung auf der Website mitteilen kann, und (ii) Ihre Nutzung der Website oder der Dienste auf der Website nach Durchführung von Änderungen oder Modifikationen (wie durch das bei „Fassung vom“ oben auf dieser Seite genannte Datum angegeben) Ihre Zustimmung zu diesem Vertrag in der jeweils aktuellen Fassung darstellt. Wenn Sie der geltenden Fassung dieser Vereinbarung nicht zustimmen, dürfen Sie die Website bzw. die Services nicht (mehr) nutzen. Zudem kann GoDaddy Sie bei entsprechendem Anlass per E-Mail über Änderungen oder Modifikationen dieses Vertrags benachrichtigen. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass Sie die Daten Ihres Kontos („Konto“), darunter Ihre E-Mail-Adresse, stets auf dem neuesten Stand halten. GoDaddy ist nicht verantwortlich und haftet nicht für den Nichterhalt einer E-Mail-Benachrichtigung, wenn dieser aus der Angabe einer falschen oder veralteten E-Mail-Adresse resultiert.
2. BESCHREIBUNG DER SERVICESDie Services werden ausschließlich angeboten, um Kauf und Verkauf gegenwärtig registrierter Domainnamen, nicht aber Kauf oder Verkauf damit verbundener Website-Inhalte zu ermöglichen. GoDaddy stellt einen Ort und ein Verfahren zur Vollziehung solcher Transaktionen zur Verfügung und stellt dafür eine festgelegte Provision je abgeschlossene Transaktion in Rechnung. GoDaddy tritt nicht als Treuhänder auf. Im Ergebnis hat GoDaddy keine Kontrolle über die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit vieler der Domain-Namen. Der Verkäufer kann sich jederzeit ohne Vertragsstrafe aus den Verhandlungen zurückziehen, solange er keine mündliche oder schriftliche Bestätigung des vereinbarten Kaufpreises abgegeben hat; ab dem Zeitpunkt einer solchen Bestätigung gilt der Verhandlungsprozess als abgeschlossen.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Transaktion über den „Transaktionssicherungsprozess“ von GoDaddy abgewickelt wird. GoDaddy überweist innerhalb von ca. 20 Tagen nach Erhalt des Kaufpreises vom Käufer den gesamten vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer, es sei denn, es liegt ein Streitfall oder der Verdacht auf betrügerische Zahlung vor. Dies wird von GoDaddy nach eigenem Ermessen festgestellt.
Durch die Nutzung des „Transaktionssicherungsprozesses“ von GoDaddy ermächtigen Sie GoDaddy, Aufgaben in Ihrem Namen zwecks Abschluss der Transaktion durchzuführen. Bei diesen Transaktionen fungiert GoDaddy als Transaktionsvermittler, um Sie beim Kauf und Verkauf von Domain-Namen zu unterstützen. GoDaddy verwendet Ihre Gelder nicht für Betriebsausgaben oder andere betriebliche Zwecke und stellt Gläubigern im Falle einer Insolvenz oder für andere Zwecke nicht freiwillig Gelder zur Verfügung. Sie erkennen an, dass GoDaddy keine Bank ist, und dass der Dienst ein Dienst zur Zahlungsabwicklung und keine Bankdienstleistung ist. Sie nehmen außerdem zur Kenntnis, dass GoDaddy nicht als Verwalter, Bevollmächtigter oder Treuhänder für Ihre Gelder fungiert.
Außer in den unten in Abschnitt 8 ausdrücklich angegebenen Ausnahmefällen trägt GoDaddy in dem Fall, dass die Transaktion des Domainnamens aufgrund einer Verletzung eingegangener Verpflichtungen durch den Käufer oder Verkäufer nicht abgeschlossen werden kann, keine Verantwortung und lehnt jegliche Haftung ab. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden und erkennt an, dass er vor dem Abschluss der Transaktion keine Rechte an der Registrierung eines Domain-Namens erhält.
Bei allen Transaktionen, bei denen der Domain-Name auf GoDaddy registriert ist, können die über die Dienste erworbenen Domain-Namen für einen Zeitraum von sechzig (60) Tagen nach dem Datum der Änderung der Inhaberrechte nicht von GoDaddy auf einen anderen Registrar übertragen werden.
UM DIE ÄNDERUNG VON REGISTRANTENDATEN WÄHREND UND NACH DEM VERKAUF EINES DOMAIN-NAMENS ALS KÄUFER ODER VERKÄUFER ZU ERMÖGLICHEN UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER REGISTRANTEN-ÄNDERUNGSRICHTLINIE DER ICANN STIMMEN SIE ZU, GoDaddy ALS IHREN DESIGNIERTEN VERTRETER FÜR DEN EINZIGEN ZWECK ZU BENENNEN, WESENTLICHEN ÄNDERUNGEN BEI DEN REGISTRIERUNGSKONTAKTDATEN IN IHREM NAMEN AUSDRÜCKLICH ZUZUSTIMMEN. WIE IN DER REGISTRANTEN-ÄNDERUNGSRICHTLINIE DER ICANN DEFINIERT, IST EIN „DESIGNIERTER VERTRETER“ EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON, DIE DER VORHERIGE ODER NEUE REGISTRANT AUSDRÜCKLICH ERMÄCHTIGT, IN SEINEM NAMEN EINEN ANTRAG AUF ÄNDERUNG DES REGISTRANTEN ZU GENEHMIGEN.
3. IHRE PFLICHTEN (SOWOHL FÜR DEN VERKÄUFER ALS AUCH DEN KÄUFER GÜLTIG)Sie erklären sich bereit, alle Formulare und Informationsanforderungen gründlich, genau und aufrichtig auszufüllen bzw. bereitzustellen, um die Sie von GoDaddy während des Prozesses gebeten werden. Sie bestätigen, dass GoDaddy nicht für falsche oder irreführende Informationen haftet, die Sie bereitstellen, ob absichtlich oder unabsichtlich.
Sie verpflichten sich, GoDaddy innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen über Änderungen der von Ihnen gemachten Angaben zu informieren. Sie sind dafür verantwortlich, diese Daten auf einem aktuellen und richtigen Stand zu halten. Ihr Versäumnis, GoDaddy zu Beginn und fortlaufend richtige und verlässliche Daten zur Verfügung zu stellen, gilt ungeachtet des Grundes als wesentlicher Vertragsbruch. Ihr Versäumnis, innerhalb von fünf (5) Werktagen auf Anfragen von GoDaddy zu reagieren, um die Gültigkeit der von Ihnen gemachten Angaben zu prüfen, gilt ebenfalls ungeachtet des Grundes als wesentlicher Vertragsbruch.
Sowohl Käufer als auch Verkäufer sind verpflichtet, die Transaktion abzuschließen, wenn sie sich auf einen Preis für die Domain(s) geeinigt haben. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sind verpflichtet, GoDaddy ausdrücklich dazu zu ermächtigen und anzuweisen, als ihr designierter Bevollmächtigter für die Unterstützung bei der Domainübertragung zu fungieren.
4. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKÄUFERAls Verkäufer sind Sie berechtigt, die Dienste zu nutzen, um Domain-Namen anzubieten, zu deren Verkauf Sie als Registrant berechtigt sind und die Sie gemäß Ihren Pflichten aus diesem Vertrag übertragen können. Indem Sie die Services zu solchen Zwecken nutzen, erklären Sie, dass
- Sie über alle Rechte, Ansprüche und Interessen am Domain-Namen verfügen, die zur Durchführung der Transaktion notwendig sind,
- Sie über die Fähigkeit verfügen, den Domain-Namen frei von jeglichen Verpflichtungen, Verbindlichkeiten, Pfandrechten und Belastungen zu übertragen,
- der Domain-Name nicht gegen die Rechte an geistigem Eigentum eines Dritten verstößt und
- Sie dazu berechtigt sind, den Domain-Namen in Übereinstimmung mit Ihren Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen.
Es ist Ihnen untersagt, den Domain-Namen an einen über die Dienste gefundenen Käufer zu verkaufen, ohne die Transaktion über die Dienste abzuwickeln. Sollte GoDaddy feststellen, dass Sie die Dienste umgehen, behält sich GoDaddy das Recht vor, Ihr Konto zu kündigen und alle Ihre Angebote zu stornieren.
Sie sind verpflichtet, die Transaktion abzuschließen, wenn der Käufer sich verpflichtet, den Domain-Namen zum vereinbarten Festpreis zu erwerben. Wenn Sie die Transaktion aus irgendeinem Grund (einschließlich bei Nichtübertragung des Domain-Namens auf das Konto von GoDaddy, wenn sich der Käufer verpflichtet, den Domain-Namen zum vereinbarten Festpreis zu kaufen) nicht abschließen, behält sich GoDaddy das Recht vor, (i) Ihnen eine Gebühr in Rechnung zu stellen oder (ii) Ihre Mitgliedschaft bei GoDaddy-Auktionen zu beenden (nach alleinigem Ermessen von GoDaddy).
Wenn Sie sich für die Zahlung per Papierscheck entscheiden, haben Sie zur Kenntnis genommen und erklären sich damit einverstanden, dass von Ihnen für jeden in den USA gedruckten Scheck eine Scheckbearbeitungsgebühr in Höhe von fünfundzwanzig Dollar (25 USD) erhoben wird. Hiermit ermächtigen Sie GoDaddy, (i) Gutschriften (positiv) für Zahlungen auf das Einlagenkonto zu veranlassen und zu verbuchen und (ii) (negative) Belastungen für das Einlagenkonto zu veranlassen, um fehlerhafte Zahlungen rückgängig zu machen und/oder Berichtigungen an falschen Zahlungen vorzunehmen. Sie erklären sich damit einverstanden und erkennen an, dass der veranlasste und auf dem Einlagenkonto verbuchte Betrag die Zahlung für Domain-Namen, die unter Verwendung der Services verkauft wurden, darstellt. Wenn der verkaufte Domain-Name bei GoDaddy registriert ist und für die Übertragung vom Verkäufer auf den Käufer über den Kontowechselprozess („COA“) von GoDaddy in Frage kommt, löst GoDaddy die Zahlung des Erlöses etwa fünf (5) Tage nach Eingang des Zahlungsbetrags vom Käufer ein. Ist der verkaufte Domain-Name nicht bei GoDaddy registriert, leitet GoDaddy die Zahlung des Erlöses ca. zwanzig (20) Tage nach Eingang des Zahlungsbetrags vom Käufer ein. In jedem Fall erklären Sie sich damit einverstanden, dass es zwischen dem Zeitpunkt, an dem GoDaddy die Zahlung der Erlöse einleitet, und dem Zeitpunkt, an dem die Erlöse tatsächlich auf dem Einlagenkonto verbucht werden, zu einer Verzögerung von mehreren Tagen kommen kann. GoDaddy schließt ausdrücklich jede diesbezügliche Haftung oder Verantwortung aus.
Die GoDaddy durch den Inhaber des Einlagenkontos erteilte Genehmigung bleibt so lange gültig, bis GoDaddy eine schriftliche Mitteilung vom Inhaber des Einlagenkontos erhält, dass die Genehmigung zurückgezogen wurde, wobei GoDaddy durch ein solches Schreiben ausreichend Zeit einzuräumen ist, auf die Rücknahme zu reagieren, oder bis GoDaddy eine Benachrichtigung über die Kündigung dieses Vertrages versendet hat.
GoDaddy gibt den Domain-Namen erst dann für den Käufer frei, wenn er die Bestätigung erhält, dass die Geldmittel verifiziert wurden.
5. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN KÄUFERAls Käufer sind Sie verpflichtet, den vereinbarten Preis und die vonGoDaddy festgelegte Maklerprämie des Käufers so bald wie möglich nach einer Einigung zwischen Ihnen und dem Verkäufer zu hinterlegen, jedoch nicht später als fünf (5) Arbeitstage nach Einigung über den Preis. Wenn Sie eine Zahlung überweisen, hält GoDaddy diese Gelder je nach Art der Transaktion für einen bestimmten Zeitraum zurück, bevor GoDaddy die Gelder an den Verkäufer weiterleitet. Zu keinem Zeitpunkt kann der Käufer diese Gelder abheben oder an einen anderen Empfänger überweisen, sofern nicht die ursprüngliche Transaktion storniert wird. Wenn der Verkäufer die Zahlung ablehnt, gehen die Gelder an den Käufer zurück. Sie stimmen zu, dass GoDaddy nicht für einen Vertragsbruch aufgrund einer Ablehnung des erwähnten vereinbarten Kaufpreises durch den Verkäufer verantwortlich ist. Falls Sie und der Verkäufer sich nicht auf einen Kaufpreis einigen können, zahlt GoDaddy alle von GoDaddy für den Kauf der Domain zurückgehaltenen Gelder so bald wie angemessen möglich an Sie zurück.
Der Käufer stimmt zu, dass GoDaddy in keinem Fall die anfängliche Gebühr erstattet, die der Käufer für die Nutzung der Dienste zahlen musste.
6. Rechte von GoDaddyZusätzlich zu sämtlichen weiteren Rechten, die sich GoDaddy in diesem Vertrag vorbehält, behält GoDaddy sich ausdrücklich folgende Rechte nach eigenem Ermessen vor:
- Vornehmen von Preisänderungen per E-Mail,
- Verweigern, Stornieren, Beenden, Aussetzen, Sperren oder Modifizieren des Zugriffs auf Ihre Services wegen unerbetener E-Mails zu kommerziellen Zwecken (wie Spam oder E-Mails an Abonnenten, die dies nicht aktiviert haben), illegalen Zugriffs auf andere Computer oder Netzwerke (Hacking), Verbreitung von Internetviren oder ähnlicher destruktiver Tätigkeiten, Nichtzahlung von Gebühren, Aktivitäten mit dem Ziel der Verleumdung, Herabwürdigung, Verletzung, des Missbrauchs, der Bedrohung oder Hetze von oder gegen Drittparteien, Aktivitäten, die durch die Gesetze der USA oder anderer Länder, in denen Sie geschäftlich tätig sind, untersagt sind, Aktivitäten mit dem Ziel, Dritte zu ungesetzlichen Aktivitäten zu bewegen, wie Hasskriminalität, Terrorismus und Kinderpornografie, Aktivitäten, die rechtswidrig, vulgär, obszön oder rassistisch sind, die Privatsphäre Dritter verletzen oder anderweitig anstößig sind, Aktivitäten mit dem Ziel, die Identität eines Dritten anzunehmen, Aktivitäten mit dem Ziel, Minderjährige in irgendeiner Weise zu schädigen, und sonstige Aktivitäten (seien diese gesetzlich oder ungesetzlich), die GoDaddy nach eigenem Ermessen als schädlich für seine anderen Kunden, seine betrieblichen Tätigkeiten oder seinen Ruf befindet,
- Verweigern, Stornieren, Beenden, Aussetzen, Sperren oder Modifizieren des Zugriffs auf Ihre Services, falls Ihre Nutzung der Services zu Klagen oder deren Androhung gegen GoDaddy oder seine verbundenen Unternehmen oder Partner führt oder deren Gegenstand ist, ungeachtet dessen, ob solche tatsächlichen oder angedrohten Klagen letztlich als haltlos befunden werden oder nicht, und
- Verweigern, Stornieren, Beenden, Aussetzen, Sperren oder Modifizieren des Zugriffs auf Ihre Services, wenn Sie über neunzig (90) Tage nicht darauf zugegriffen oder sich nicht angemeldet haben.
Ohne dadurch andere Rechtsmittel einzuschränken, gilt Folgendes:
- Wenn Sie gegen diesen Vertrag oder gegen darin durch Verweis einbezogene Dokumente verstoßen,
- GoDaddy zu dem Schluss gelangt, dass Ihre Handlungen ein Risiko für GoDaddy oder seine Mitglieder darstellen; oder
- GoDaddy zu dem Schluss kommt, dass Ihre Nutzung der Services geistige Eigentumsrechte oder gesetzliche Rechte anderer verletzt,
kann GoDaddy sofort:
- seine Mitglieder vor Ihren Aktionen warnen;
- alle mit Ihrem Konto/Ihren Konten verbundenen schwebenden Transaktionen anhalten;
- Finanzierungsquellen und Zahlungen begrenzen;
- Ihren Zugang zu Ihrem Konto/Ihren Konten oder zu allen Funktionen für Ihr Konto/Ihre Konten beschränken; oder
- Ihr Konto/Ihre Konten auf unbestimmte Zeit aussetzen oder schließen und eine Bereitstellung unserer Dienste für Sie verweigern.
Darüber hinaus behält sich GoDaddy das Recht vor, Gelder für Transaktionen über den normalen Verteilungszeitraum hinaus einzubehalten, wenn diese Transaktionen für verdächtig gehalten werden oder wenn hohe Transaktionsvolumina über ein oder mehrere Konten laufen, um die Integrität der Mittel sicherzustellen. Schließt GoDaddy Ihr Konto/Ihre Konten, setzt GoDaddy Sie davon in Kenntnis und zahlt alle nicht mit Einschränkungen verbundenen Mittel auf Ihren Konten aus, die an Sie fällig sind.
8. BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG FÜR VERKAUFTE DOMAINSFür Verkäufe über den Domainmakler-Service gilt eine Zahlungsgarantie durch GoDaddy für den Fall, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und nicht mit dem Verkäufer assoziiert ist. Im Falle eines Verstoßes des Käufers gegen etwaige im Rahmen des abgeschlossenen Verkaufs von ihm einzuhaltende Zahlungsverpflichtungen verpflichtet sich der Verkäufer, alle Rechte des Verkäufers auf den jeweiligen Domain-Namen unverzüglich an GoDaddy zu übertragen, und GoDaddy verpflichtet sich, dem Verkäufer den endgültigen Verkaufspreis abzüglich der vereinbarten Provision zu zahlen. Im Falle eines Verstoßes des Käufers gegen etwaige im Rahmen des abgeschlossenen Verkaufs von ihm einzuhaltende Zahlungsverpflichtungen verpflichtet sich der Verkäufer, alle Rechte des Verkäufers auf den jeweiligen Domain-Namen unverzüglich an GoDaddy zu übertragen, und GoDaddy verpflichtet sich, dem Verkäufer den vollständigen vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.
Im Sinne dieser beschränkten Gewährleistung bedeutet ein „abgeschlossener Verkauf“ eine angenommene private Sofortkauftransaktion für einen Domain-Namen über den Domainmakler-Service auf der Website von GoDaddy, in Verbindung mit dem Zahlungseingang seitens GoDaddy und der Übertragung des Domain-Namens an die Kontrolle von GoDaddy.
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag behält sich GoDaddy ausdrücklich das Recht vor, von der beschränkten Garantie für verkaufte Domains Abstand zu nehmen.
9. TITEL UND ÜBERSCHRIFTEN, UNABHÄNGIGE ÜBEREINKÜNFTE, SALVATORISCHE KLAUSELDer Titel und die Überschriften dieses Vertrags dienen nur zu Referenzzwecken und sind durch die Vertragsparteien nicht entgegen dem Inhalt dieses Vertrags auszulegen. Jede in diesem Vertrag enthaltene Übereinkunft und Vereinbarung ist gemäß jedem Zweck als separate und unabhängige Übereinkunft oder Vereinbarung auszulegen. Gelangt ein zuständiges Gericht zu der Auffassung, dass eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieses Vertrags rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen (oder Teile der Bestimmungen) dieses Vertrags davon unberührt und gelten im gesetzlich zulässigen Maße als gültig und durchsetzbar.
10. DEFINITIONEN; KONFLIKTEDie Bedeutung von Begriffen, die hierin verwendet, aber nicht definiert werden, entspricht der Bedeutung, die ihnen in den universellen Nutzungsbedingungen zugeschrieben wurde. Wenn die Bestimmungen dieses Vertrags von den Bestimmungen der universellen Nutzungsbedingungen abweichen, gelten die Bestimmungen dieses Vertrags.
Übersetzte Versionen der Verträge und Richtlinien werden nur bereitgestellt, um das Verständnis der englischen Version zu erleichtern. Mit der Bereitstellung von Übersetzungen der Verträge und Richtlinien wird nicht das Ziel verfolgt, eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu schaffen, und die Übersetzungen sind kein Ersatz für die Rechtsgültigkeit der englischen Versionen. Im Fall von Widersprüchen oder Konflikten ist immer die englische Version maßgebend für unsere Beziehung und hat Vorrang vor den Bestimmungen in anderen Sprachen.